Die Post darf kein rechtsfreier Raum sein!

Am Ende des Panorama-Beitrags zur Vorratsdatenspeicherung sagt die Moderatorin einen interessanten Satz:

Vielleicht sollten wir wieder auf den guten alten Brief zurückgreifen.

Diese Erkenntnis ist nicht ganz neu aber dennoch bedenkenswert. Sie zeigt nämlich eine sehr große Regelungslücke bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung auf. Von ihr sind nämlich nur die elektronischen Medien betroffen.

Man stelle sich das vor. Ein Terrorist geht von seiner Heimat-Funkzelle 500 Meter und kehrt nach einigen Minuten nach Hause zurück. Sein Anrufprotokoll zeigt nichts. In seinem Emailaccount wurden nur 14 verschiedene Spam-Mails erfasst. Und sein Festnetztelefon hat nicht geklingelt.

Und genau darauf setzt der Terrorist: er hat sich eines weitgehend unüberwachten Kommunikationswegs bedient und eine Bombenbauanleitung per Brief verschickt. Oder gar Milzbrand-Erreger. Radioaktiv strahlende Rönthgenbilder. Und was nun? Dank selbstklebender Briefmarken finden sich nicht mal Speichelspuren auf dem Briefumschlag, die man einer DNA-Auswertung zuführen könnte.

Deshalb die Forderung: schließt die analoge Terrorlücke! Wir fordern, dass jeder einzelne Brief erfasst und abgespeichert wird. Postkarten müssen präventiv gescannt, Briefe nach verdächtigen Schlüsselwörtern durchleuchtet werden. Briefkästen dürfen Post nur noch annehmen, nachdem sich der Benutzer per Fingerabdruck und biometrischem Ausweis eindeutig identifiziert hat. Fest verschlossene Umschläge sind ein Verdachtsmoment!

Was im Internet verboten ist, darf im analogen Leben nicht erlaubt sein!

7 Kommentare.

  1. Vorratsdatenspeicherung at Cranker.de - A Climbers Life - pingback on 28. September 2007 um 9:01
  2. Der Vorschlag geht mir noch nicht weit genug. Da es theoretische Möglichkeiten gibt, eine Postsendung vor dem automatisierten Durchleuchten zu schützen, schlage ich vor, die Kommunikation auf dem Postweg per Gesetz komplett zu unterbinden. Wer Briefe schreibt, drückt damit doch im Grunde von vorneherein seine terroristische Gesinnung aus. Das darf in unserem Land nicht toleriert werden.

  3. Die angesprochene Regelungslücke lässt sich durch RFID-Briefmarken und entsprechende Scanner in Briefkästen weitgehend und effektiv schließen. Für das weitere Tracking sind im Logistikverbund der Post bereits entsprechende Systeme vorhanden.

    Entscheidend für eine nachhaltige Terrorprävention ist allerdings die erste Meile. Nur wenn Briefmarken bereits am Point of Sale registriert werden (Videoüberwachung, Ausweisscan, Speicherung von Kreditkartennummer oder Bankkarte, Autorisierung des Kaufs durch Fingerprintsysteme), lassen sich die Kommunikationswege des internationalen Terrorismus wirkungsvoll nachvollziehen. Anonyme Briefkommunikation ist Täterschutz!

    Unfrankierte Bekennerschreiben oder Bombendrohungen werden nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit nicht mehr befördert.

  4. Hmm, im Kalten Krieg gab es die Bundwehreinheit PSK (Psychologische Kriegsführung). Die Post aus der DDR wurde gefilzt, „verdächtiges“ notiert, Post wieder verschlossen und weitergeleitet – oder verschlampt.

    Fernmeldegeheimnis? Wir haben doch das Militär!

    Die Ausnahmegesetze wurden anfang dieses Jahrzehnts erneuert – einstimmig – inkl. der PDS …

    … die Einheit gibt es übrigens immer noch – mit anderem Namen und (glaubhaft) anderem Auftrag …

    … aber irgendwer wird die Arbeit ggf. schon machen.

  5. Stefans Home - trackback on 8. November 2007 um 7:11
  6. Notizblog » Das BKA macht Witze - pingback on 9. November 2007 um 9:20

Trackbacks und Pingbacks: