Zust@ndig

Die taz bringt heute ein bemerkenswertes Zitat des Staatsanwaltes, der 20 Millionen Kreditkarten überprüfen ließ:

„Im Internet ist jeder Staatsanwalt zuständig“, begründet Vogt sein Eingreifen.

Wie wahr, wie wahr. Jeder Polizist, jedes Gericht und jeder Staatsanwalt fühlt sich für das gesamte Internet zuständig. Zumindest manchmal. Das ist auch der grund, warum man sich im Internetbereich kaum vor Einstweiligen Verfügungen schützen kann, man müsste seine Schutzschriften schon bei jedem potenziell zuständigen Gericht Deutschlands hinterlegen.

Deshalb plädiere ich für eine juristische Aufteilung des Internets nicht nach räumlichen Gesichtspunkten, sondern nach Schwerpunktstraftaten. Die eine Staatsanwaltschaft bekommt Kinderpornos, die nächste lässt Ebay-Kunden präventiv verhaften und die dritte ermittelt ein paar Spammern hinterher. Und in Bayern werden NTP-bezogene Vergehen untersucht, da gingen die Uhren schon immer etwas anders.

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