Freigänger

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat Pläne für den Strafvollzug:

Aus Regierungskreisen verlautete nun, man sei zuversichtlich, dass auch im Detail der Gesetzesnovelle eine Einigung gefunden werde, weil Leutheusser-Schnarrenberger ihrerseits in der Frage der Fußfesseln Zugeständnisse gemacht habe. Sie hat ihre bisher grundsätzlichen Einwände gegen eine solche elektronische Kontrolle aufgegeben und will bei der an diesem Mittwoch beginnenden Justizminister-Konferenz in Hamburg Vorschläge machen, wie die Behörden als gefährlich geltende Schwerverbrecher auch mit solchen Mitteln besser überwachen können.

In einem erste Feldversuch werden die Mitarbeiter der Bundesjustizministerin mit BlackBerries ausgerüstet.